Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - Berücksichtigung der Abschreckung anderer bei der Strafbemessung - Rechtfertigung einer schwereren Strafe aus Gründen der Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 176 Abs. 1, 3, § 46

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 358
• StV 1987, 100

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79

  Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - 4 StR 87/86

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann zwar auch der Strafzweck der Abschreckung anderer bei der Strafbemessung berücksichtigt werden (BGHSt 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L] m. w. Nachw.).
• BGH, 28.03.1984 - 2 StR 137/84

  Beurteilung des Mundverkehrs und Afterverkehrs bei der Strafzumessung einer …

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - 4 StR 87/86

  Eine schwerere Strafe aus Gründen der Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BGH NStZ 1982, 463; 1984, 409; BGH StV 1983, 195, 326 und 501; BGH, Beschluß vom 15. November 1983 - 3 StR 447/83).
• BGH, 15.11.1983 - 3 StR 447/83

  Regelfall - Tötung - Direkter Vorsatz - Strafe - Mittlere Bereich - Strafrahmen - …

  Auszug aus BGH, 20.03.1986 - 4 StR 87/86

  Eine schwerere Strafe aus Gründen der Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BGH NStZ 1982, 463; 1984, 409; BGH StV 1983, 195, 326 und 501; BGH, Beschluß vom 15. November 1983 - 3 StR 447/83).

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Schon deshalb handelt es sich nicht um einen Grund, der geeignet wäre, die Höhe der gegen den Angeklagten zu verhängenden Strafe zu beeinflussen (zu einem insoweit vergleichbaren Fall vgl. BGH NStZ 1986, 358).
• BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch …

  Weder besteht bei der abgeurteilten Tat die Gefahr einer Nachahmung (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 3 StR 393/10) noch ist eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten festgestellt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. März 1986 - 4 StR 87/86, NStZ 1986, 358; Beschluss vom 8. Mai 2007 - 4 StR 173/07, NStZ 2007, 702).
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Die Annahme einer solchen Zunahme hat der Tatrichter in den Urteilsgründen durch Anführung von Tatsachen zu belegen, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob er mit Recht von einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme ausgegangen ist (BGHSt 6, 125 [127]; 17, 321 [324]; BGH NStZ 1982, 463 ; 1983, 501 und bei Mösl a.a.0.; 1984, 409; 1986, 358; StV 1983, 195 und 326; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2.Aufl. S.97 ff., insbesondere 102/103).

  Dies gilt insbesondere für die Mitberücksichtigung generalpräventiver Erwägungen bei der Straffestsetzung; auch hier darf der Bereich schuldangemessenen Strafens nicht verlassen werden (BGHSt 20, 264 [266/267]; 24, 132; BGH StV 1981, 235 ; 1982, 166 und 167; 1987, 100 und 530).

 
• OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 5 Ss OWi 345/92
  Zwar ist die Abschreckung anderer als Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße wie einer Strafe grundsätzlich zulässig, wenn sich gleichartige Verstöße häufen oder es gilt, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken (vgl. OLG Celle in NStZ 1986, 464; Schall in NStZ 1986, 464;… KK-Steindorf § 17 OWiG , Rdn. 42;… Göhler § 17 OWiG , Rdn. 16; für § 46 StGB : BGH in GA 1986, 509 und in NStZ 1986, 358;… BayObLG in …

  Dazu sind jedoch im Urteil Feststellungen zu treffen (vgl. KK-Steindorf, aaO.; BGH in NStZ 1986, 358).

• BGH, 07.08.1986 - 4 StR 318/86

  Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

  Die Berücksichtigung solcher generalpräventiver Umstände ist bei der Strafzumessung nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn dabei der Bereich schuldangemessenen Strafens nicht überschritten wird (vgl. BGHSt 28, 318, 328 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH bei Holtz MDR - 1976, 812; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - 4 StR 87/86).
• BayObLG, 30.12.1987 - RReg. 3 St 226/87

  Kraftfahrzeug; Unfall; Täuschung; Konkrete Gefahr; Nachahmung; …

  Innerhalb des Bereichs schuldangemessenen Strafens ist jedoch auch die Generalprävention Ä obwohl in § 46 StGB nicht erwähnt Ä ein legitimer Strafzweck (vgl. BGH, NStZ 1986, 358 ; BGHSt 28, 318/326), deren Ziel es ist, durch die Härte des Strafausspruchs bei möglichen künftigen Tätern ein Gegengewicht zu der Versuchung oder Neigung zu schaffen, Gleiches oder Ähnliches wie der Angekl. zu tun (vgl. BGHSt 17, 354/357;… LK, StGB , 10. Aufl., § 46 RdNr. 21 ).

  Besondere Umstände in diesem Sinne liegen nur vor, wenn die abzuurteilende Tat geeignet ist, die Gefahr der Nachahmung zu begründen, oder wenn unabhängig davon eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten zu verzeichnen ist (vgl. BGH, GoltdArch 1986, 509 [hier: III (310) 140 a]; NStZ 1986, 358 ..).

• BGH, 26.01.1989 - 1 StR 740/88

  Verstoß gegen das Berufsverbot während eines laufenden Beschwerdeverfahrens - …

  Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine schwerere Strafe aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BGH NStZ 1982, 463; 1984, 409; 1986, 358;… BGHR § 46 StGB Generalprävention 2).
• BGH, 15.12.1988 - 4 StR 535/88

  Erfordernis einer sachverständigen Beratung hinsichtlich der Frage der …

  Gegebenenfalls wird auch § 176 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB zu prüfen sein (BGH NStZ 1986, 358).
• BGH, 23.03.1988 - 3 StR 31/88

  Erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer …

  Denn innerhalb des Spielraums für die schuldangemessene Strafe darf der Strafzweck der Abschreckung anderer jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGHSt 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1986, 358, je mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 14.05.1986 - 2 StR 156/86

  Strafschärfende Bewertung aufgrund des generalpräventiven Gedankens - …

  Nur unter solchen Voraussetzungen ist aus generalpräventiven Gesichtspunkten, um potentielle andere Täter abzuschrekken, eine Strafschärfung gegenüber einem Angeklagten über das hinaus, was sonst als angemessen erachtet worden wäre, zulässig (BGH NStZ 1982, 463; 1984, 409; BGH Strafverteidiger 1983, 195, 326 und 501; BGH, Urteil vom 20. März 1986 - 4 StR 87/86 - und Beschluß vom 15. November 1983 - 3 StR 447/83).
• BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Zulässigkeit der …
• BGH, 21.02.1991 - 4 StR 58/91

  Strafschärfung wegen besonderer Gefährlichkeit von Schußwaffen
• BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89

  Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Strafschärfung oder zur …
• BGH, 14.05.1986 - 2 StR 157/86

  Erregung erheblichen öffentlichen Aufsehens als Strafschärfungsgrund

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zumutbarkeit einer widersprüchlichen Aussage - Rückgabe von entwendeten Steinen als Schadenswiedergutmachung - Wirtschaftliche Verhältnisse eines Täters als bedeutsamer Strafzumessungsgrund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1987, 100

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.07.1985 - 3 StR 127/85

  Strafschärfende Verwertung - Verwertung des Nachtatverhaltens bei der …

  Auszug aus BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86

  Das war ihm nicht zuzumuten (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 5 StR 828/84; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 127/85 und Beschluß vom 2. Juli 1981 - 1 StR 178/81).
• BGH, 04.12.1981 - 2 StR 604/81

  Strafzumessung - Finanzielle Schwierigkeiten - Strafmilderungsgrund

  Auszug aus BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86

  Sie dürfen bei der Bewertung einer bestimmten Tat aber nicht gleichzeitig zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1972 - 2 StR 118/72 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 750; vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76; 6. März 1978 - 3 StR 43/78 und 4. Dezember 1981 - 2 StR 604/81).
• BGH, 02.07.1981 - 1 StR 178/81

  Aufhebung des gesamten Strafausspruchs wegen rechtsfehlerhafter Begründung

  Auszug aus BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86

  Das war ihm nicht zuzumuten (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 5 StR 828/84; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 127/85 und Beschluß vom 2. Juli 1981 - 1 StR 178/81).

 
• BGH, 08.01.1985 - 5 StR 828/84

  Offensichtliches Fehlen der Begründetheit eines Rechtsfehlers

  Auszug aus BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86

  Das war ihm nicht zuzumuten (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 5 StR 828/84; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 127/85 und Beschluß vom 2. Juli 1981 - 1 StR 178/81).
• BGH, 15.09.1976 - 3 StR 343/76

  Wirkungen des hohen Alters eines Angeklagten auf seine Schuldfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86

  Sie dürfen bei der Bewertung einer bestimmten Tat aber nicht gleichzeitig zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1972 - 2 StR 118/72 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 750; vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76; 6. März 1978 - 3 StR 43/78 und 4. Dezember 1981 - 2 StR 604/81).
• BGH, 06.03.1978 - 3 StR 43/78

  Strafmildernde und strafschärfende Wertung desselben Umstandes (Kleptomanie)

  Auszug aus BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86

  Sie dürfen bei der Bewertung einer bestimmten Tat aber nicht gleichzeitig zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1972 - 2 StR 118/72 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 750; vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76; 6. März 1978 - 3 StR 43/78 und 4. Dezember 1981 - 2 StR 604/81).
• BGH, 07.06.1972 - 2 StR 118/72

  Strafschärfende und strafmildernde Berücksichtigung einer Primitivreaktion

  Auszug aus BGH, 17.10.1986 - 2 StR 550/86

  Sie dürfen bei der Bewertung einer bestimmten Tat aber nicht gleichzeitig zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1972 - 2 StR 118/72 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 750; vom 15. September 1976 - 3 StR 343/76; 6. März 1978 - 3 StR 43/78 und 4. Dezember 1981 - 2 StR 604/81).

• BGH, 13.02.1992 - 4 StR 638/91

  Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei Tod des angehörigen Mitbeschuldigten

  Zwar wäre bei einem den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten eine solche Erwägung grundsätzlich unzulässig (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 46 Rdn. 29 a mit weit. Nachw.).
• BGH, 19.10.1999 - 1 StR 528/99

  Schwerer Raub; Subjektiver Tatbestand; Tatbestandsirrtum

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befindet sich der Täter, der irrtümlich annimmt, sich das weggenommene Geld zueignen zu dürfen, in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum (BGHSt 17, 87, 91; BGH wistra 1987, 98; BGH NJW 1990, 2832).
• BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - …

  Eine Schadenswiedergutmachung vor der strafrechtlichen Klärung des gegen sie erhobenen Vorwurfes war ihr unter diesem Gesichtspunkt nicht zuzumuten (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3, 8, 19).

 
• BGH, 03.08.1994 - 2 StR 245/94

  Wiedergutmachung - Strafschärfung - Strafzumessung - Geständnis

  Der Angeklagte hätte, was das Landgericht richtig gesehen hat, durch eine Wiedergutmachung des der Nebenklägerin durch den Faustschlag zugefügten Schadens seine Verteidigungsposition nicht in Frage gestellt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3, 8 und 19, jeweils m.w.N.; st.Rspr.).
• BGH, 14.11.1989 - 4 StR 550/89

  Zulässigkeit der Anlastung fehlender Schadenswiedergutmachung bei leugnendem …

  Ein Verhalten nach der Tat, das dazu geeignet ist, kann deshalb von ihm nicht mit der Folge erwartet werden, daß ihm schon dessen bloße Unterlassung zur Strafschärfung gereicht (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1981, 343 Nr. 4 mit weit. Nachw.; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 3, 8 und 12).
• BGH, 03.03.1993 - 2 StR 24/93

  Strafschärfende Berücksichtigung einer missbilligenden Einstellung gegenüber den …

  Das Fehlen von Schuldeinsicht durfte ihm daher nicht strafschärfend angelastet werden (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 2, 3, 4, 5).
• BGH, 31.08.1987 - 3 StR 349/87

  Rechtswidrigkeit der Zueignung bei fälligem Zahlungsanspruch - Glaube des Täters …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befindet sich ein Täter, der glaubt, einen fälligen Zahlungsanspruch und insoweit einen Übereignungsanspruch auf einen entsprechenden Geldbetrag gegen seinen Schuldner zu haben, in einem den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung anschließenden Tatbestandsirrtum (BGHSt 17, 87, 90 f;… BGH GA 1962, 144, 145; 1966, 211, 212; NStZ 1982, 380; wistra 1987, 98; 1987, 136).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafzumessung - Angeklagter - Zeugenaussage - Geständnis - Ersparen der Zeugenaussage des Opfers duch Geständnis des Angeklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1987, 100

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 06.03.2001 - 4 StR 558/00

  Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Regelbeispiel; Strafrahmenprüfung; …

  Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet ferner die Erwägung des Landgerichts, die "ausgeworfene Gesamtfreiheitsstrafe" sei "zur nachhaltigen Einwirkung auf den in der Hauptverhandlung völlig ungerührt auftretenden Angeklagten erforderlich." Da der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten bestritten hat, konnte von ihm in der Hauptverhandlung ein anderes Verhalten, etwa das Zeigen von Mitgefühl gegenüber der ihn - nach seiner Darstellung fälschlicherweise belastenden - Zeugin, nicht erwartet werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 6).
• BGH, 23.10.1992 - 2 StR 483/92

  Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung von direktem Vorsatz beim …

  Einem Angeklagten, der die Tat bestreitet, darf es nicht zum Nachteil gereichen, daß er keine Reue zeigt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 2, 4, 6), weil er sich sonst mit seinem eigenen zulässigen Verteidigungsverhalten in Widerspruch setzen müßte.
• BGH, 10.02.1993 - 2 StR 475/92

  Begriff des "Dienens zum Wohnen" bei § 306 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  Die neu entscheidende Strafkammer wird darauf hingewiesen, daß einem Angeklagten ein zulässiges Verteidigungsverhalten bei der Strafzumessung nicht strafschärfend angelastet werden darf (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 5, 6; st. Rspr.).
• BGH, 17.02.1993 - 3 StR 28/93

  Wirksamkeit der Berücksichtigung des Umstandes dass er kein Bedaueren über die …

  Einem Angeklagten darf nicht zum Nachteil gereichen, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4, 6).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beachtung eines Selbstmordversuches eines Vergewaltigungspfers als straferschwerend - Voraussetzungen für die Strafzumessungserwägungen - Strafzumessung - Auswirkungen der Tat

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1987, 100

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02

  Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle …

  Grundsätzlich können Folgen einer Straftat einem Täter nur dann straferschwerend zugerechnet werden, wenn sie von diesem verschuldet sind, wenn dieser sie also in seinen Vorsatz mit aufgenommen hat oder wenn sie für ihn mindestens voraussehbar waren (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 2, 3, 4).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13/02
  Grundsätzlich können Folgen einer Straftat einem Täter nur dann straferschwerend zugerechnet werden, wenn sie von diesem verschuldet sind, wenn dieser sie also in seinen Vorsatz mit aufgenommen hat oder wenn sie für ihn mindestens voraussehbar waren (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 2, 3, 4).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02
  Grundsätzlich können Folgen einer Straftat einem Täter nur dann straferschwerend zugerechnet werden, wenn sie von diesem verschuldet sind, wenn dieser sie also in seinen Vorsatz mit aufgenommen hat oder wenn sie für ihn mindestens voraussehbar waren (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 2, 3, 4).